Ständeratswahlen in St. Gallen – Grünes Licht für CVP-Regierungsrat Würth?

Gelingt es der CVP des Kantons St. Gallen, den frei gewordenen Sitz im Ständerat mit ihrem Kandidaten zu Lasten der Freisinnigen zu erobern? Einiges deutet darauf hin. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so will der als Ständerat gewählte CVP-Regierungsrat Benedikt Würth bis zum Ende der laufenden Legislatur, im Mai 2020, Mitglied der Kantonsregierung bleiben. Dies möchte die SVP verhindern,

wie sie in einer Medienmitteilung verlauten lässt: „Die SVP-Fraktion wird in der Februarsession eine dringliche Motion zur Unvereinbarkeit von Ämtern von Mitgliedern der Regierung einreichen. Dabei fordert sie, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglied im nationalen Parlament (National- oder Ständerat) sein dürfen.“ Die Problematik eines allfälligen Doppelmandates stelle sich, weilö der Vorsteher des Finanzdepartementes für die Ersatzwahl vom 10. März für den Ständerat kandidier und die Absicht geäussert habe, bei einer Wahl in den Ständerat sein Regierungsamt bis zum Ende der laufenden Legislatur im Mai 2020 auszuüben.

FDP lehnt Schnellschuss der SVP ab
„Eine solche Konstellation ist mit einer ordentlichen, seriösen Amtsführung unvereinbar und daher nicht im Interesse des Kantons“, meint die SVP. Die Freisinnigen wollen die Dringlichkeit des Vorstosses bekämpfen, wie sie in einer Mitteilung deutlich machen: Die FDP-Fraktion biete aber Hand, die Frage seriös zu klären. „Ein Schnellschuss wäre aber der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Spielen doch in diesem Zusammenhang sowohl verfassungsrechtliche als auch demokratie- und ordnungspolitische Fragestellungen eine grosse Rolle.“ Wird weiter argumentiert. „Es gab immer wieder Überschneidungen zwischen Amtszeiten auf Kantons- und Bundesebene. Zuletzt bei der Wahl der damaligen Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter in den Ständerat.“