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Brief an Sommaruga

SVP-Delegierte unterzeichnen Brief an die Adresse von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Die Delegierten der SVP haben am 4. Juli 2015 in Kerns einen Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga unterzeichnet. Darin äussern sie sich besorgt „über die Haltung des Bundesrates und insbesondere von Ihnen als Bundespräsidentin.“ – Trotz dem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ tue der Bundesrat nichts. Er unterwerfe sich dem Diktat der EU. Die Landesregierung sei bereit, „die Souveränität der Schweiz aufzugeben.“ Die SVP fordert die Justizministerin auf, Gegensteuer zu geben. „Die Schweizer Grenzen sind wieder eigenständig zu kontrollieren, illegale Personen umgehend abzuweisen“, lautet eine von sechs Forderungen an sie. Ausgangslage und Wahlkampfthemen an der SVP-Delegiertenversammlung in Kerrns OW