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Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. ĂĽber die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ ab. Im Parlament blitzte das Begehren grossmehrheitlich ab.
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Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten Räumen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei Verdachtsfällen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grüne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen Fichenaffäre“ und von „Orwellschen Zuständen“ an die Wand. In der nationalrätlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spät ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der Ständerat zustimmen wird. Denn mehr Hürden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu überwachen, braucht es grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmässig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.

Doktor ist er trotzdem

Von Hans Rudolf Wehrli*, Remetschwil

Aus meiner Sicht ist ein Universitätsstudium per definitionem keine Voraussetzung fĂĽr einen Volksvertreter in Bern. Erst recht nicht, seit dank der Fächerwahl kaum mehr jemand daran gehindert werden kann, eine Matur zu bestehen. Geradezu lächerlich wirkt das Aufwiegen des Studiums eines Jungen gegen die Lebenserfahrung eines Alten – erst recht und vor allem in der Politik! Bedenkt man noch, dass „Senior“ und „Senator“ denselben Wortstamm haben bzw. der „Ă„ltestenrat“ als das Gremium der Weisen während Jahrhunderten die bestimmende Instanz in unzähligen Gesellschaften und Kommunen war, so ist Maximilian Reimann aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in beiden Kammern des Bundesparlamentes der bestqualifizierte Nationalrat des Aargaus. Doktor der Jurisprudenz ist er trotzdem.

*Hans Rudolf Wehrli unterrichtete in Deutsch, Englisch und in Geschichte.
Heute verdient der 73-Jährige ein Zubrot als Werber und Schreiber. Wehrli ist bekennender „tapferer Kämpfer fĂĽr die Windkraft.“

Wachhund Willy löst Geissbock Zottel ab

Die SVP hat ihren Wahlhelfer Geissbock „Zottel“ in Rente geschickt und diesen durch einen Berner Sennenhund, „Wachund Willy“ ersetzt. Das wichtigste fĂĽr ihn sei, „dass wir frei  bleiben“, wird er von der SVP zitiert. Dabei bleibt offen, wen der Sennenhund mit „wir“ meint.

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