Schlagwort-Archiv: SVP

SVP setzt auf „Freiheit in der Medienschweiz“

„In Form von Anträgen und Vorstössen“ werde sie die Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen im Schweizer Medienmarkt ins Parlament einfliessen lassen. Dies liessen Vertreter der SVP auf einer Medienkonferenz verlauten. – Es sei falsch, „wenn privaten Unternehmen der Markteintritt durch staatliche Interventionen (inhaltlich, finanziell, regulatorisch) verunmöglicht oder erschwert wird.“
Zu den Hauptreferaten:
Nationalrat, CR und Weltwoche-Verleger Roger Köppel: „Nein zu einer SRG der nationalen Einbunkerung“
Nationalrat Franz Grüter, CEO von green.ch: „Die SVP kämpft für ein freies Internet“
Nationalrat Jean-François Rime: „Grundversorgung statt Vollversorgung“
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Wahlen 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

In wenigen Tagen ist klar, wer die Eidgenössischen Wahlen 2015 gewonnen, und wer sie verloren hat. – Sind die kleinen Trendparteien die grossen Verlierer, wie derzeit von Beobachtern prognostiziert wird? Wenn nicht, unter welchen Voraussetzungen müsste mit Überraschungen gerechnet werden?

Nehmen wir an, wider Erwarten kämen 30 Prozent aller wahlfähigen Bürgerinnen und Bürger – die sonst nie wählen gehen – für einmal zum Entscheid, diesmal nicht im Abseits stehen zu bleiben. Nehmen wir weiter an, ihr Ego; ihr Selbstbewusstsein würde durch eine Art Adrinalinstoss dermassen beflügelt, dass sie sich dazu entscheiden, bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 mitzureden und ihren Wahlzettel nach eigenem Befinden zu gestalten. Frei nach dem Motto: wer nicht selbst politisiert, der wird politisiert!

Was passiert, wenn plötzlich eine grosse Mehrheit an Mieterinnen und Mietern, an Raucherinnen und Rauchern, an Autofahrerinnen und Autofahrern, an Stubenhockern und Pantoffelträgern, die sich im Alltag oder via Neue Medien über diese und jene Einschränkung, die unverschämten Heizkostenabrechnungen, hohe Krankenkassenprämien, Gebühren bei Post und Bank, stupide Sprüche an Radio- und Fernsehen aufregen, plötzlich zum Stimm- und Wahlumschlag greifen?

Was passiert, wenn sich die sonst so friedlichen konsumfreundlichen Bürgerinnen und Bürger plötzlich in ihren Ehrenwertesten kneifen, sich in eine ruhige Ecke zurückziehen, um dort etwas zu tun, was sie noch nie getan haben. Nämlich selber zu bestimmen, indem sie stimmen gehen. Wie sähen die Wahl- und Abstimmungsresultate aus, wenn sich eine Wählerschaft selbst mobilisieren würde? Wer würde gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wählenden plötzlich dazu entschliessen würde, nicht mehr einfach SVP, SP, CVP oder FDP zu wählen?

Wer bekäme das Erstklass-GA, wenn die Bürgerinnen und Bürger plötzlich den – im Wahlcouvert vorhandenen – leeren Stimmzettel zur Hand nähmen und dort nur jene Namen der Nationalratskandidatinnen und kandidaten zwei mal notierten, die sie persönlich kennen? Und wie käme es heraus, wenn die beiden Ständeratinnen oder Ständeräte plötzlich unabhängig von der Empfehlung einer einzelnen Partei auf den Zettel gesetzt würden?

Volkswahl. So könnte eine Überraschung am Wahlsonntag entstehen.

Wahlplakate 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

567 Bernerinnen und Berner wollen’s wissen!

Im Kanton Bern wollen 212 Frauen und 355 Männer in den Nationalrat. Sie kandidieren auf 26 Listen um einen der 25 Sitze, die der Kanton Bern in der Grossen Kammer belegt. Wie die Staatskanzlei weiter bekannt gibt, ist es unter den Parteien zu 5 Listenverbindungen gekommen. Die kürzeste ist jene der FDP. Sie hat sich mit der Jungpartei zusammengeschlossen. Die SP ist mit den Grünen GPS sowie gleichgesinnten Nachwuchsparteien verbunden. Die SVP hat sich mit dem „Alpenparlament“ und den ihr anverwandten Organisationen zusammengeschlossen. Nicht weniger als 17 Verbindungen (inkl. Unterverbindungen) ist die BDP eingegangen. Darunter die CVP, GLP und EVP. Und schliesslich spannen die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU sowie die Schweizer Demokraten SD zusammen.

Ein Oberländer auf Wahlkampftour

Erich von Siebenthal , Nationalrat, SVP, Bern, lebt mit seiner Familie als Bergbauer und Geschäftsführer einer kleinen Bergbahn in Gstaad im Berner Oberland.
Erich von Siebenthal lebt mit seiner Familie als Bergbauer und Geschäftsführer einer kleinen Bergbahn in Gstaad im Berner Oberland.

5:3:2 bei den Listenverbindungen im Aargau


Wahlen 2015 - Aargauer bdp, evp und glp geben Listenverbindung bekannt: Wir sind die Mitte!Wir erinnern uns: Am 12. Mai 2015 gaben im Aargau – erstmals seit 20 Jahren – die drei bürgerlichen CVP, FDP und SVP eine gmeinsame Listenverbindung bekannt. So hoffen sie gemeinsam, dass eine von ihnen den neuen 16. Sitz im Nationalrat erobern wird. Die SP und die Grünen spannten sich als Konkurrenz zusammen. Drei Tage später doppelten BDP, EVP und GLP nach: „Wir sind die Mitte!“ Nun setzen letztere drei die „Sozial Liberale Bewegung“ (SLB) und „Ecopop“ hinzu. „Die Mitte wird grösser“ teilen sie in einem gemeinsamen Communiqué mit: 5:3:2 bei den Listenverbindungen im Aargau weiterlesen

„SVP BRINGT BAUERNOPFER!“

Plötzlich nach zwei Jahren entdeckt die SVP Mängel bei der Agrarpolitik. Dieser Stimmenfang bei den Bauern ist unglaubwürdig und erst noch kreuzfalsch.

Von Maya Graf, Nationalrätin, Bio-Bäuerin und Co-Präsidentin Fair-Food-Initiaitve

Die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz würde mit der aktuellen Agrarpolitik benachteiligt, behauptet heute die SVP. Fakt ist: Noch nie haben Schweizer Bauern und Bäuerinnen mehr Lebensmittel hergestellt als heute. Die SVP instrumentalisiert die Landwirte und Landwirtinnen für ihren Wahlkampf. Das ist nicht in deren Interesse.
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