Wählbar oder nicht?

Unter Rubrik „Wählbar oder nicht?“ werden in loser Reiehenfolge amtierende oder kandidierende Politikerinnen und Politiker – unabhängig von ihrer Parteicouleur – aufgrund ihrer Arbeit miteinander verglichen. Das Urteil, wer von beiden eher wählbar oder eben nicht wählbar ist, spiegelt die Meinung des Autors wider. Diese Meinung deckt sich nicht zwangsläufig mit jener der wahlen.ch-Redaktion.  

Walter Ostermeier kommt in der folgenden Analyse zum Schluss:

Mein Prädikate für: 

  •  Linda Camenisch, Nationalrätin und Kantonsrätin Zürich – sehr gut wählbar.
  • Margret Kiener Nellen, Nationalrätin Bern – unwählbar (würde es nach ihren eigenen Richtlinien gehen, müsste sie zurücktreten).

Würde es nach ihren eigenen Richtlinien gehen, müsste NR Nellen Kiener zurück treten.  Macht sie aber nicht. Mit noch mehr (Schutz-)Behauptungen versucht sie alles zu verharmlosen und schiebt nun ihren Mann das ganze Steuerabenteuer in die Schuhe. Sich mit 400,000 Franken in eine Pensionskasse einkaufen? Bei den meisten Pensionskassen wäre dies gar nicht möglich und geschweige einen solchen Betrag bei den ordentlichen Steuern in Abzug zu bringen.

Ein Schlag ins Gesicht der fairen Steuerzahler

«Mir ist klar, dass ein Einkommen von Null bei einer linken Politikerin viele Fragen aufwirft», sagte Kiener Nellen vor den Medien. Sie hätte den Steuerabzug «nie zulassen dürfen» und diesbezüglich gegenüber ihrem Mann «energischer einschreiten» sollen. Ein solcher (legaler) PK-Abzug, versicherte die Politikerin, werde weder sie selber noch ihr Mann je wieder vornehmen.

Sie hat aus tiefster Überzeugung Bundesrat Schneider-Amannn als Zumutung – betreffend Steuerangelegenheiten seiner früheren Firmen – taxiert und schlussendlich zum mindesten eine Entschuldigung von derselben Person erwartet, obwohl bis heute keine Unrechtsmässig- keiten zum Vorschein kamen.

Ihr versuchter Befreiungsschlag vor den Medien war ein Schlag ins Gesicht der fairen Steuerzahler und ihre Glaubwürdigkeit ist auf einen absoluten Tiefpunkt gefallen. Ihre Genossen schweigen, haben diese doch selbst mit ihren eigenen Steuerproblemen zu kämpfen. Kiener Nellen befindet sich aber in bester Gesellschaft, hat doch Bundesrätin Sommaruga im Jahr 2010 ebenfalls nur 12,600 Franken Einkommen versteuert.

Deshalb: Mein Prädikat für Nellen Kiener; unwählbar

Und Linda Camenisch?      

Autoverbot und weniger Geld für Sozialhilfebezüger, keine Sozialhilfe für Asylbewerber: Linda Camenisch gilt mit ihren Forderungen als Triebfeder einer neuen, kaltherzigen Politik der FDP. Zu Recht? Nein.

Wo immer ihr Name fällt, sind moralische Urteile nicht weit. Für den «Tages-Anzeiger» ist Linda Camenisch eine «Hardlinerin», welche die «neue soziale Härte der FDP» verkörpert, und für linke Politikerinnen sind ihre Ideen «menschenverachtend» oder «populistische Hetze». Sie selber muss über derartige Beschreibungen lachen. «Hardlinerin lasse ich noch gelten», sagt sie, «aber wenn mir unterstellt wird, ich wolle die Ärmsten verhungern lassen, ist das absurd.»

Linda Camenisch kennt die Welt, für die «weltoffen» und «bodenständig» keine Widersprüche sind. Als Tochter von Auslandschweizern hat sie die Schatten des Lebens, die helleren und dunkleren kennen gelernt.

Heute leitet sie die Sozialbehörde von Wallisellen, politisiert im Kantonsrat, arbeitet als selbständig Erwerbende und betätigt sich nebenbei in sozialen Institutionen und Vereinen.

Seither ist sie überzeugt, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft ist, die es zu verteidigen gilt.

Der Tabubruch mit der Skos

Während ihrer langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin – sie ist seit 2001 im Amt – reifte in ihr allerdings die Erkenntnis, dass sich die hiesigen Sozialwerke zu Hängematten der Gesellschaft entwickelt haben, in denen es sich bequemer leben lässt als mit harter Arbeit.

Derzeit betreut die Sozialabteilung von Wallisellen rund 200 Fälle, Tendenz steigend. Manche leben seit über zehn Jahren von der Fürsorge, ohne Aussicht auf einen Job. Nach Ansicht von Camenisch liegt das hauptsächlich nicht daran, dass die Wirtschaft immer weniger schlecht Qualifizierte beschäftigt, sondern an Fehlanreizen des Systems.

Massgeblich verantwortlich dafür, dass die Sozialhilfe von einer befristeten Existenzsicherung zu einer Art Sozialversicherung mutiert ist, ist nach Camenischs Empfinden die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Dies, weil die Skos nicht nur «situationsbedingte Leistungen» verlangt (etwa für Zahnkorrekturen oder Musikunterricht), sondern auch Extrazulagen für kooperative und arbeitswillige Bezüger.

Das hat in der Praxis dazu geführt, dass gerade Familien oft besser fahren, wenn sie in der Sozialhilfe bleiben.

Immer mehr Studien statt Lösungen

Die Schweiz beschäftigt heute eine Armada von Wirtschafts-, Sozial-, Flüchtlings- bis hin zum Schulplanexperten und alles nur um die „Rote Band“ in Bern am Leben zu erhalten.

Diese Woche gipfelte das Urteil des Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil einen Angolaner mangels Zugang zu sanitären Anlagen sei erschwert und könne deshalb nicht ausgewiesen werden. Es brauche deshalb zu jedem Einzelfall eine Prüfung, ob die Rückschaffung dem Betreffenden zugemutet werden könne oder ob er dadurch in eine existenzielle Notlage gerate. Wiederum braucht es Experten und der Mittelstand wird rücksichtslos an die Wand gedrückt.

Der Schreibende hat seit über 20 Jahren einen Familienbesitz in Namibia und Süd Afrika. Dort werden ca. 44 Mitarbeiter (Einheimische) beschäftigt. Alle sind im Besitz eines kleinen Hauses mit Dusch- und Toilettenanlage. Diese werden jedoch nicht benutzt, da es Schlangen und Skorpione haben könnte. Angola ist nicht weit und wir besuchen dieses Land öfters. Es gibt dort seit mehr als 10 Jahren keinen Bürgerkrieg mehr. Das Land ist der grösste Ölförderer vor Nigeria geworden.

Linda Camenisch stellt fest, je langsamer die Mühlen in der Politik mahlen, desto mehr bestätigt sich ihre These, dass es einen Befreiungsschlag brauche. So hat das Büro Econcept bereits 2010 in einer 250-Seitigen-Studie für den Regierungsrat festgestellt, dass in der Sozialhilfe Fehlanreize bestünden, etwa wegen zu hoher Freibeträge. Der Regierungsrat versprach zu handeln, aber nichts geschah. Also reichte Linda Camenisch 2012 ein Postulat ein, mit dem Antrag, Freibeträge und Zulagen zu reduzieren. Die Folge war, dass der Regierungsrat eine weitere Studie in Auftrag gab, die kürzlich fertiggestellt worden ist. Deren Kernaussage: Das Anreizsystem sei zu überdenken, allerdings sei es besser, eine weitere, von der Skos verfasste Studie abzuwarten. Diese Untersuchung werde allenfalls in eine Reform münden – «längerfristig», wohlgemerkt.

Mein Prädikat für Linda Camenisch; sehr gut wählbar

Ein Gedanke zu „Wählbar oder nicht?“

  1. Eine super Analyse und erst noch absolut zutreffend.

    Hoffentlich bringen sie weitere solche Vergleiche.

Kommentare sind geschlossen.